Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hinweis zur Anwendbarkeit
Diese AGB enthalten zwei getrennte Regelwerke:
- Teil A gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B).
- Teil B gilt ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (B2C).
Maßgeblich ist ausschließlich die Eigenschaft des Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die nachfolgenden Nutzungsrechte erlauben – unabhängig vom Status – die Verwendung der Inhalte auch im Rahmen der eigenen künstlerischen bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit, soweit ausdrücklich geregelt.
Stand: [Datum] · Anbieter: [Anbieter] · Kontakt: [E-Mail]
Teil A – AGB für Unternehmer (§ 14 BGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Sie finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen [Anbieter] („Anbieter“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunde“).
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden digitale Inhalte zur Verfügung, insbesondere Vertragsmuster, erläuternde Texte, Videos sowie begleitende Materialien.
(2) Die Inhalte dienen der allgemeinen Orientierung und Strukturierung rechtlicher Fragestellungen im Kunst- und Kreativbereich.
(3) Die Inhalte stellen keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzen keine Prüfung des konkreten Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt.
(4) Ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Abschluss des Bestellvorgangs über die Website des Anbieters zustande.
(2) Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten digitalen Inhalten.
(2) Die Nutzung ist für eigene Zwecke des Kunden gestattet, einschließlich der Verwendung im Rahmen der eigenen künstlerischen, selbstständigen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit sowie zur Vorbereitung einer solchen Tätigkeit, einschließlich der erstmaligen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit.
(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Überlassung der Inhalte an Dritte – auch auszugsweise – ist nicht gestattet, sofern keine ausdrückliche Zustimmung des Anbieters vorliegt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen und an seine individuelle Situation anzupassen.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Umsetzung und Anwendung der Inhalte im eigenen Geschäftsbetrieb.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig.
(3) Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
§ 7 Mängelanzeige
(1) Der Kunde hat die bereitgestellten Inhalte unverzüglich nach Bereitstellung zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter innerhalb von 7 Tagen in Textform anzuzeigen.
(3) Unterbleibt eine fristgerechte Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Eine Haftung für rechtliche oder wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte ist ausgeschlossen, soweit diese Entscheidungen auf einer eigenverantwortlichen Anwendung der Inhalte durch den Kunden beruhen.
§ 9 Vertragslaufzeit / Verfügbarkeit
(1) Die Vertragslaufzeit und der Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit der Inhalte über die Vertragslaufzeit hinaus besteht nicht, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
§ 10 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters: [Sitz/Gerichtsstand].
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Teils A unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Teil B – AGB für Verbraucher (§ 13 BGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Sie finden keine Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen [Anbieter] („Anbieter“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB („Kunde“).
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden digitale Inhalte zur Verfügung, insbesondere Vertragsmuster, erläuternde Texte, Videos sowie begleitende Materialien.
(2) Die Inhalte dienen der allgemeinen Orientierung und Strukturierung rechtlicher Fragestellungen im Kunst- und Kreativbereich.
(3) Die Inhalte stellen keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzen keine Prüfung des konkreten Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt.
(4) Ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder dem Kunden den Zugang zu den digitalen Inhalten bereitstellt.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine Umsatzsteuerpflicht besteht.
(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Bereitstellung digitaler Inhalte / Verfügbarkeit
(1) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss oder innerhalb der im Angebot angegebenen Frist.
(2) Ein Anspruch auf dauerhafte oder zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit der Inhalte besteht nicht, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Für digitale Inhalte kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
(3) Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs bereitgestellt.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten digitalen Inhalten.
(2) Die Nutzung ist für eigene Zwecke des Kunden gestattet, einschließlich der Verwendung im Rahmen der eigenen künstlerischen, selbstständigen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit sowie zur Vorbereitung einer solchen Tätigkeit, einschließlich der erstmaligen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit.
(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Überlassung der Inhalte an Dritte – auch auszugsweise – ist nicht gestattet, sofern keine ausdrückliche Zustimmung des Anbieters vorliegt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Eine Haftung für rechtliche oder wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte ist ausgeschlossen, soweit diese Entscheidungen auf einer eigenverantwortlichen Anwendung der Inhalte durch den Kunden beruhen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Teils B unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.